Binnenschiff an der Außengrenze: Musterrolle und besondere Kontrollabläufe

Anhang VI Nr. 4.1 knüpft die besondere Regel an die Schifffahrt auf Binnengewässern über Grenzen mit Drittstaaten. Erfasst werden Fahrten zu Erwerbszwecken und Vergnügungsfahrten. Die Vorschrift nennt Schiffe aller Art, Boote und andere schwimmende Gegenstände und bezieht Flüsse, Kanäle und Binnenseen ein.

Für die erste Einordnung genügt daher die Bezeichnung als Binnenschiff allein nicht. Entscheidend sind die tatsächliche Route, das Gewässer, der Grenzabschnitt und der Zweck der Fahrt. Die Unterlagen sollten zeigen, an welcher Stelle die Außengrenze überschritten wird und welche Anlaufstellen davor und danach vorgesehen sind.

Die Regel beschreibt den Kontrollrahmen an der Außengrenze. Sie beantwortet damit eine andere Frage als die individuelle Berechtigung einer Person, in einen Mitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Diese persönliche Prüfung muss anhand der eigenen Dokumente und einer allfälligen Sperre gesondert erfolgen.

Anhang VI Nr. 4.2 nennt für Schiffe zu Erwerbszwecken drei Gruppen. Dazu gehören der Schiffsführer, die an Bord beschäftigten und in der Musterrolle eingetragenen Personen sowie die Familienangehörigen dieser Personen, soweit sie an Bord wohnen. Die Vorschrift ordnet diese Personen als Besatzungsmitglieder oder ihnen gleichgestellte Personen ein.

Die Musterrolle ist damit für die beschäftigten Personen ein zentraler Bezugspunkt. Sie ersetzt aber keine genaue Prüfung der Funktion. Für jede Person sollte nachvollziehbar sein, ob sie den Schiffsführer stellt, an Bord beschäftigt und eingetragen ist oder als Familienangehöriger wegen des Wohnens an Bord einbezogen wird.

Passagiere, Besucher und sonstige Personen an Bord sollten getrennt erfasst werden. Aus einer gemeinsamen Fahrt oder einem beruflichen Zusammenhang folgt noch keine Zuordnung zur Besatzung. Gerade bei wechselnder Besetzung muss die Liste den tatsächlichen Stand der Fahrt abbilden.

Nach Anhang VI Nr. 3.1.2 erstellt der Schiffsführer, der Schiffsagent oder eine entsprechend ermächtigte oder authentifizierte Person die Besatzungsliste und gegebenenfalls die Passagierliste. Die Angaben richten sich nach den Formularen 5 und 6 des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs. Soweit einschlägig kommen die Nummern von Visa oder Aufenthaltstiteln hinzu.

Die Liste soll grundsätzlich spätestens 24 Stunden vor der Ankunft im Hafen erstellt und übermittelt werden. Dauert die Reise weniger als 24 Stunden, gilt als spätester Zeitpunkt die Abfahrt aus dem vorherigen Hafen. Ist der Anlaufhafen bei der Abfahrt noch unbekannt oder ändert er sich während der Reise, muss die Information übermittelt werden, sobald sie vorliegt.

Die Liste wird an die Grenzschutzbeamten oder, wenn das nationale Recht dies vorsieht, an andere zuständige Behörden gesendet. Diese leiten sie unverzüglich an die Grenzschutzbeamten weiter. Bei einer Binnenschifffahrt ist deshalb festzuhalten, welche Stelle die Liste entgegengenommen hat und wann die Übermittlung erfolgt ist.

Nach Nr. 3.1.3 erhält der Schiffsführer eine unterzeichnete Ausfertigung der Liste oder eine elektronische Empfangsbestätigung. Diese Bestätigung muss während der Liegezeit im Hafen auf Anfrage vorgelegt werden können. Sie gehört daher gemeinsam mit der übermittelten Liste in die Fahrtunterlagen.

Ändert sich die Zusammensetzung der Besatzung oder die Zahl der Passagiere, muss der Schiffsführer die zuständigen Behörden unverzüglich informieren. Die Anwesenheit blinder Passagiere ist innerhalb der für die Liste geltenden Frist mitzuteilen. Die Verantwortung des Schiffsführers für blinde Passagiere bleibt davon unberührt.

Der Schiffsführer teilt der zuständigen Behörde außerdem rechtzeitig und unter Beachtung der Hafenordnung die Abfahrtszeit mit. Für eine spätere Prüfung ist deshalb eine Chronologie sinnvoll: ursprüngliche Liste, Empfang, Änderung, Mitteilung und Abfahrt.

Anhang VI Nr. 4.3 ordnet an, dass die einschlägigen Bestimmungen der Nr. 3.1 und 3.2 für die Kontrolle der Schifffahrt auf Binnengewässern entsprechend gelten. Die Verweisung bringt die dort beschriebenen Kontrollabläufe in den Binnengewässerfall. Sie macht aus einer Fahrt auf dem Fluss jedoch keine Seereise und ersetzt keine Prüfung der konkreten Verkehrsart.

Aus Nr. 3.1 folgen insbesondere die Regeln zur Liste, zur Empfangsbestätigung, zu Änderungen und zur Abfahrtszeit. Nr. 3.1.4 sieht für Personen an Bord keine systematischen Grenzkontrollen vor. Eine Durchsuchung des Schiffes und Personenkontrollen bleiben möglich, wenn eine Bewertung des Risikos für die innere Sicherheit oder der illegalen Einwanderung dies rechtfertigt.

Die speziellen Modalitäten der Nr. 3.2 müssen auf die jeweilige Fahrt und ihre Verkehrsart bezogen werden. Für die rechtliche Einordnung reicht daher weder ein pauschaler Hinweis auf eine Crew noch die bloße Existenz einer Musterrolle. Maßgeblich bleiben Route, Personenkreis, Kontrollrisiko und die anwendbare Verfahrensregel.

Die Musterrolle dokumentiert die Funktion einer Person im Schiffsbetrieb und unterstützt die Grenzkontrolle. Sie ist kein eigenständiges Einreisedokument. Ebenso beantwortet die Kontrollliste nicht die Frage, ob eine individuelle Sperre, ein Visumerfordernis oder ein Aufenthaltstitel der Einreise entgegensteht.

Für eine Person mit Einreiseverbot müssen daher die persönliche Einreise, der geplante Aufenthalt und die einschlägigen Dokumente gesondert geprüft werden. Die Eintragung als Besatzungsmitglied schafft aus sich heraus keine Ausnahme. Ein Seemannspapier oder ein dienstlicher Auftrag ändert an dieser Trennung nichts.

Für die Fallprüfung sollten der vollständige Bescheid, Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltstitel, die aktuelle Musterrolle, der konkrete Reiseweg und die behördliche Kommunikation gemeinsam geordnet werden. So bleibt erkennbar, welche Unterlage die Schiffskontrolle und welche Unterlage die persönliche Einreise betrifft.