Antrag auf Aufhebung oder Verkürzung eines Einreiseverbots nach § 60 FPG: fristgerechte Ausreise, geänderte Umstände und die richtige Begründung gegenüber dem BFA.
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Maßgeblich ist, ob bereits ein Bescheid zugestellt wurde.
Ein Einreiseverbot untersagt die Einreise und den Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum. Es wird vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) meist gemeinsam mit einer Rückkehrentscheidung erlassen und in seiner Grundlage wie in seiner Dauer auf § 53 FPG gestützt. Wir prüfen für Sie, ob das Einreiseverbot dem Grunde und der Dauer nach rechtmäßig ist und ob eine Aufhebung oder Verkürzung erreichbar ist.
Ein rechtskräftiges Einreiseverbot ist nicht in Stein gemeißelt. Für die nachträgliche Aufhebung oder Verkürzung sieht § 60 FPG eigene Voraussetzungen vor, allen voran das fristgerechte Verlassen des Gebiets der Mitgliedstaaten. Wer früh und gut begründet handelt, kann die Aussichten verbessern, eine Erfolgsgarantie gibt es jedoch nicht.
§ 53 FPG ist die Rechtsgrundlage des Einreiseverbots selbst und bestimmt dessen zulässige Dauer. Die nachträgliche Aufhebung oder Verkürzung eines bereits rechtskräftigen Einreiseverbots richtet sich dagegen nach § 60 FPG. Diese saubere Trennung entscheidet darüber, auf welche Voraussetzungen es im konkreten Antrag ankommt.
Die Aufhebung nach § 60 Abs 1 FPG setzt voraus, dass die betroffene Person das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat. Für die Verkürzung nach § 60 Abs 2 FPG muss zusätzlich mehr als die Hälfte der festgesetzten Verbotsdauer im Ausland verbracht worden sein. Neben diesen formalen Voraussetzungen kommt es auf eine aktuelle Gefährdungsprognose an: Ist die vom Verhalten der betroffenen Person ausgehende Gefährdung weggefallen oder deutlich geringer geworden, spricht dies für eine Aufhebung oder eine kürzere Dauer.
Der Antrag auf Aufhebung oder Verkürzung wird beim BFA eingebracht und sollte die Voraussetzungen des § 60 FPG sowie die geänderten Umstände konkret und belegt darlegen. Entscheidend ist nicht das Wiederholen alter Argumente, sondern der Nachweis der fristgerechten Ausreise und neuer Tatsachen. Das BFA hat dabei eine neue Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
Solange die Beschwerdefrist gegen den ursprünglichen Bescheid noch offen ist, steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Vordergrund. Ist das Einreiseverbot dagegen bereits rechtskräftig, kommt der nachträgliche Antrag nach § 60 FPG in Betracht, der eine geänderte Lage und die fristgerechte Ausreise voraussetzt. Wer den richtigen Weg verfehlt, verliert wertvolle Zeit.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur österreichischen Rechtslage und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände Ihres Verfahrens.
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